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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 9 A 4863/98   

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https://dejure.org/2000,14674
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 9 A 4863/98 (https://dejure.org/2000,14674)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2000 - 9 A 4863/98 (https://dejure.org/2000,14674)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 9 A 4863/98 (https://dejure.org/2000,14674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit eines abwasserrechtlichen Festsetzungsbescheides; Wasserrechtliche Erlaubnis eines Betreibers einer kommunalen Abwasserentsorgung zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer; Ermittlung der für eine Abwasserabgabe maßgeblichen Schadstofffracht

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.12.1998 - 8 C 7.97

    Abwasserabgabe; Überwachungswert; Schadeinheiten; Meßergebnis; Ermittlung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 9 A 4863/98
    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 8 C 7.97 -, S. 8 des amtlichen Entscheidungsabdrucks: "in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG ist die Abwasserabgabe stets von dem zufälligen höchsten Messergebnis abhängig".

    vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998, a.a.O. (S. 8 ff. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 47.86

    Abwasserabgabe - Behördliche Überwachungsmessung - Bescheidwerte -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 9 A 4863/98
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 47.86 -, BVerwGE 80, 73.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 9 A 2450/98

    Verfahren zur Feststellung des für die Höhe der Abwasserabgabe maßgeblichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 9 A 4863/98
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 9 A 2450/98 -.
  • VG Arnsberg, 23.10.2001 - 8 K 218/01

    Festsetzung von Abwasserabgaben bei einem Unternehmen der metallverarbeitenden

    Soweit die Klägerin meint, das behördliche Ermessen bei der wasserrechtlichen Überwachung sei überschritten worden, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 105, 144 f.; vgl. zur Verwertbarkeit von Messergebnissen auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Dezember 2000 - 9 A 4863/98 - Köhler, Abwasserabgabengesetz, § 4 Rdnr. 148, weil die Klägerin kurz vor Inbetriebnahme der neuen Zentralen Abwasserbehandlungsanlage (ZABA) am 01. Juli 1996 im Rahmen der amtlichen Überwachung mit möglichst vielen Messungen überzogen worden sei, um im Interesse einer möglichst hohen Abwasserabgabenfestsetzung möglichst viele und hohe Überschreitungen festzustellen, findet dieses Vorbringen keine Stütze im tatsächlichen Geschehen.
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